Die Staatsschulden-Krise hat viele Facetten und ist nach wie vor eine große Gefahr für eine positive Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen in aller Welt.[mehr]

Mit der Energiewende haben wir die Voraussetzungen für eine Zukunft der Erneuerbaren Energien geschaffen. Um die regenerativen Energieformen zukunftsfähig zu machen, ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Förderung...[mehr]

In der vergangenen Woche haben wir im Bundestag die Verlängerung des Afghanistanmandates für ein weiteres Jahr beschlossen. Gleichzeitig haben wir erstmals seit Beginn unseres Einsatzes am Hindukusch die Obergrenze unserer...[mehr]

Nachdem wir bereits in der letzten Wahlperiode mit einer entsprechenden Regelung dafür Sorge getragen hatten, dass Demenzpatienten erstmals in die Pflegeversicherung einbezogen wurden, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart,...[mehr]

Die Folgen der Bankenkrise haben wir in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen abfedern und in eine teils positive Richtung lenken können. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurden 2008 notwendige Eilmaßnahmen...[mehr]

Mit dem zuständigen EU-Kommissar John Dalli haben wir diesen Montag ausführlich die aktuellen gesundheitspolitischen Themen zwischen Deutschland und der Europäischen Union (EU) besprochen. Sowohl dem Kommissar als auch der...[mehr]

Im EU-Vergleich ist Deutschlands Wirtschaft ganz vorn dabei. 2011 ist das BIP mit drei Prozent deutlich gewachsen. Damit bleibt Deutschland der wichtigste Wachstumsmotor der Europäischen Union. Wir stehen weitaus besser da als...[mehr]

Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich deutlich verbessert. Im neuen Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund für die Kommunen 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Jahr 2013 wird der...[mehr]

In erster Lesung beraten wir heute das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, das u.a. die Liberalisierung des Fernbusverkehrs zum Gegenstand hat. Ein weiteres Ziel ist die Ausgestaltung des...[mehr]

2012 schließt unsere Arbeit natürlich an die Probleme und Aufgabenstellungen vom letzten Jahr an. Mit der weiteren Stabilisierung des Euro, der Sicherung unseres Wachstums und der Weiterentwicklung unserer sozialen...[mehr]